WIEN. Trotz beschlossener Einsparungen hat der ORF künftig Anspruch auf bis zu 35 Millionen Euro jährlich zusätzlich aus den Rundfunkbeiträgen. Das geht aus dem neuen Budgetbegleitgesetz hervor, das ab 2027 eine befristete Lockerung der bisherigen Einnahmengrenze von 710 Millionen Euro vorsieht. Die Maßnahme soll bis Ende 2029 gelten.
Konkret dürfen Einnahmen über dem bisherigen Limit nicht mehr wie bisher auf ein Sperrkonto überwiesen werden, sondern teilweise für den laufenden Betrieb verwendet werden – unter Auflagen. Der neu geschaffene § 20a verlangt vom ORF ein „sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig“ geführtes Haushalten. Zudem ist die Weiterführung von ORF III, ORF Sport+ und des Radio-Symphonieorchesters verpflichtend. Das Orchester selbst muß jedoch bis zu zehn Millionen Euro einsparen.
Brisant ist der neue Geldsegen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zuletzt wegen des enormen Sparpakets, das erst am Mittwoch in der Alpenrepublik vorgestellt worden war. Fünf Jahre Schwarz-Grün haben Österreich an den finanziellen Abgrund geführt. Das Land steht vor einem der umfassendsten Konsolidierungspakete seiner Geschichte. Für das Jahr 2025 sind Kürzungen im Ausmaß von 6,4 Milliarden Euro geplant, 2026 sollen weitere 8,7 Milliarden folgen. Betroffen sind alle Österreicher, gespart wird auch bei Familien, Kindern und Rentnern. „Man kann kein Budget sanieren, ohne daß man es merkt“, so Marterbauer.
Bedingung: ORF muß sparsam arbeiten
Erst im Frühjahr 2024 war die ursprüngliche Höchstgrenze für Ausgaben des ORF von 750 auf 710 Millionen Euro reduziert worden. Der Staatsfunk hatte daraufhin einen Sparkurs in Höhe von 220 Millionen Euro angekündigt, der nun von der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung gekippt wurde.
Kritik daran kommt von Medienexperten. Ein Fachmann äußerte gegenüber der Gratiszeitung Heute Unverständnis: „Der ORF arbeitet nicht sparsam genug, bekommt dafür zusätzliches Geld – und muß im Gegenzug ‘sparsam arbeiten’. Dieses Spiel kann man ewig fortführen.“
Medienminister Andreas Babler (SPÖ) betont hingegen die bestehenden Kontrollmechanismen: Neben dem Rechnungshof überwachten auch der Stiftungsrat sowie das Ministerium selbst die Mittelverwendung des ORF. (rr)
