BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Es sei wichtig zu handeln, „bevor es zu spät ist“, warnte er beim Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch bei Leipzig. „Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag“, betonte Banaszak. Es sei notwendig, das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD „auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze (…) außer Kraft zu setzen versucht“. Gleichzeitig sei es falsch, Gegnern eines entsprechenden Verfahrens pauschal eine Nähe zur AfD zu unterstellen.

Bei dem Landesparteitag hatte sich Banaszaks Partei mit großer Mehrheit für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens ausgesprochen. Die Stimmberechtigten votierten ohne Gegenstimmen, bei zwei Enthaltungen, für einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag.

Thüringer Innenminister sieht „klar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der AfD“

Auch der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sprach sich für ein Verbotsverfahren aus. Er sehe „klar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der AfD“, sagte er am Wochenende gegenüber der FAZ. Die Oppositionspartei wolle Menschen, die sie nicht für Deutsche halte, „faktisch deportieren“. Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, sei sie deshalb nicht demokratisch. Zwar gebe es innerhalb des SPD-Parteivorstands keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren, jedoch stelle Maier dahingehend „ein Umdenken“ fest.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich am Wochenende ebenfalls für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Es ist meine feste Überzeugung, daß ein Staat sich selbst schützen muß. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches.“ Immer mehr Menschen sähen „die Gefahr, die von der AfD ausgeht“, sagte Günther am Samstag gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Damit widerspricht Günther offen seinem Parteifreund, Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte unlängst gegenüber der Zeit geäußert, er sehe einen Verbotsantrag „sehr skeptisch“. Er habe sich „innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben“. Ein solches Vorgehen „riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, gab Merz zu bedenken. (st)